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Items tagged with: Politik
Die Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken hat Folgen: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel tritt von seinem Posten im Auswärtigen Ausschuss zurück. Führende Unions-Politiker fordern allerdings weitere Konsequenzen. #Politik #Deutschland #Baden-Württemberg #CDU #RalphBrinkhaus #PaulZiemiak #AlexanderDobrindt
Alle 50 Sekunden stirbt in Brasilien ein Mensch an oder mit Covid-19, vielerorts steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps – aber Präsident Bolsonaro kritisiert Politiker, die die Pandemie per Shutdown eindämmen wollen. #Politik #Ausland #Coronavirus:Videos #Coronavirus #Corona-Impfstoff #COVID-19 #Corona-Maskenpflicht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD laut Gerichtsentscheid vorerst nicht beobachten – weil die entsprechende Einstufung als Rechtextremismus-Verdachtsfall zuvor öffentlich bekannt wurde. Innenminister Seehofer ist empört. 
#Politik #Deutschland #HorstSeehofer #AlternativefürDeutschlandAfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #BjörnHöcke
Horst Seehofer über Verfassungsschützer nach AfD-Gerichtsentscheid: »Da platzt mir der Kragen«
www.spiegel.deDer Uno-Menschenrechtsrat verhandelt über Gräueltaten während des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Opferfamilien hoffen auf internationalen Druck. Aber damit riskiert der Rat, den Inselstaat in Chinas Arme zu treiben. #Politik #Ausland #SriLanka #BürgerkrieginSriLanka
Deutsche Politiker hielten bei Geschäften in der Pandemie in mehreren Fällen die Hand auf. Chinas Politiker feiern sich beim Volkskongress als Corona-Besieger. Und die Berlinale zeichnet starke Filme aus. Das ist die Lage am Freitagabend. #Politik #Deutschland #DieLageamAbend
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig. 
#Politik #Deutschland #AlternativefürDeutschlandAfD #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit unterstützt Einstufung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall
www.spiegel.deAuf zehn handgeschriebenen Seiten schwadronierte ein Bundeswehrsoldat nach SPIEGEL-Informationen über einen Regierungsumsturz. Der Bundestag müsse gestürmt und Politiker festgenommen werden, hielt er fest. #Politik #Deutschland #Rechtsextremismus #Bundeswehr #Hessen
Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. #Politik #Deutschland #Jugendschutz #Familienministerium #Internetnutzung #GroßeKoalition2018
Georg Nüßlein zieht Konsequenzen aus der Affäre um Masken-Deals: Der CSU-Politiker werde sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt. 
#Politik #Deutschland #Bundestag #Coronavirus #CSU #Korruption
CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich nach Deals mit Corona-Schutzmasken aus der Politik zurück
www.spiegel.deZum ersten Mal ist ein Oberhaupt der Katholiken nach Bagdad gereist. Der Papst rief zum Auftakt seiner Reise zu einem Miteinander der Religionen auf. Das wichtigste Treffen steht ihm noch bevor. 
#Politik #Ausland #Irak #Mossul #PapstFranziskus #Christentum
»Die Waffen sollen schweigen«: Erster Papst-Besuch im Irak erfüllt Hoffnungen der Christen
www.spiegel.deDer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert. Die SPD verlangt Konsequenzen. 
#Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundestag #CDU #CarstenSchneider
Reaktionen auf Corona-Deals: »Der moralische Kompass ist anscheinend vollkommen kaputt«
www.spiegel.deSondertransporte und Impfungen für Abgeordnete, kaum Zugang für Journalisten. Der Nationale Volkskongress in Peking findet in Zeiten von Corona unter nochmals verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. #Politik #Ausland #VolksrepublikChina #XiJinping
Es war das erste rechtsverbindliche Instrument, um Frauen international vor Gewalt zu schützen: Doch zehn Jahre nach der Annahme der Istanbul-Konvention sind Frauenrechte in vielen Staaten unter Beschuss. 
#Politik #Deutschland #Türkei #SPD #FranziskaGiffey #Europarat #GewaltgegenFrauen
Istanbul-Konvention: Franziska Giffey ruft Europarats-Staaten zu Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf
www.spiegel.deSpeziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen. #Politik #Deutschland #GewaltgegenFrauen #FDP #Internet #Bundestag
Seit Sonntag eskaliert in Myanmar die Gewalt gegen die Protestierenden. Am Rohingya-Genozid beteiligte Truppen wurden in die Städte entsandt. Politikanalyst Richard Horsey über das zynische Kalkül der Generäle. #Politik #Ausland #Myanmar #AungSanSuuKyi #VolksrepublikChina
In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor. 
#Politik #Deutschland #AlternativefürDeutschlandAfD #JörgMeuthen #BjörnHöcke #AlexanderGauland #AliceWeidel #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz
Verfassungsschutz über die AfD: »Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden«
www.spiegel.deSeit dem Rückzug aus dem Weißen Haus residiert Donald Trump im Südosten Floridas wie ein König, seine Fans folgen ihm. Immer mehr Anwohner empfinden die frenetischen Horden als »entsetzliche Zumutung«. #Politik #Ausland #DonaldTrump #Florida #SPIEGELHausmitteilung
Die Teststrategie des Gesundheitsministers wird zum Fiasko: In Discountern sind die Kits inzwischen zu kaufen, Schulen und Kitas müssen warten. Wie konnte das passieren? #Politik #Deutschland #JensSpahn #Coronavirus
Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos. 
#Politik #Deutschland #SusanneHennig-Wellsow #DieLinke #Bundeswehr #BundeswehreinsatzinAfghanistan
Linkenchefin Hennig-Wellsow blamiert sich in Interview: Bundeswehr abziehen – aber von wo?
www.spiegel.deWegen angeblicher »Verbrechen gegen die Regierungsordnung« hat Belarus die Überstellung der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja beantragt. Doch Litauen kontert: Man wolle ihr »Schutzwall« bleiben. #Politik #Ausland #SwetlanaTichanowskaja #Belarus #Litauen #AlexanderLukaschenko
Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung. #Politik #Deutschland #Grundgesetz #Rassismus #Bundesregierung
Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos.
#Politik #Deutschland #SusanneHennig-Wellsow #DieLinke #Bundeswehr #BundeswehreinsatzinAfghanistan
Linkenchefin Hennig-Wellsow blamiert sich in Interview: Bundeswehr abziehen – aber von wo?
www.spiegel.deDas Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. #Politik #Deutschland #AlternativefürDeutschlandAfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz
Brexitchaos, verheerende Todeszahlen in der Pandemie und nun Impfkönige. Mittendrin: Ein Premier, dem man nicht glauben kann. Großbritannien geht unter Boris Johnson einen Sonderweg – mit Erfolg? #Politik #Ausland #Podcast:AchtMilliarden #Brexit #PodcastsvomSPIEGEL #Großbritannien #Nordirland-Konflikt #BorisJohnson
Beim Milliardengeschäft mit Schutzmasken haben mehr Parlamentarier mitgemischt als bisher bekannt. Ein CDU-Mann vermittelte Ware einer baden-württembergischen Firma – und hielt die Hand auf. #Politik #Deutschland #Corona-Maskenpflicht #Coronavirus #Bundesgesundheitsministerium #CDU #CSU
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz gerieten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Scholz reagierte nun mit Humor und kündigte die bundesweite Nutzung der Luca-App zur Kontaktkontrolle an. #Politik #Deutschland #OlafScholz #MarkusSöder #MarkusLanz #CSU #LarsKlingbeil #CDU
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angehörigen von Corona-Toten in einer Ansprache sein Beileid ausgesprochen. Das Sterben habe eine »verstörende Dimension« – aber es gebe auch Hoffnung. #Politik #Deutschland #Frank-WalterSteinmeier #Coronavirus #Corona-Impfstoff
Soldaten sollen willkürlich auf Zivilisten geschossen haben, Zeugen berichten von Plünderungen: Menschenrechtler werfen dem Militär Eritreas Gräueltaten im Nachbarland Äthiopien vor. 
#Politik #Ausland #Eritrea #Äthiopien #Uno #AmnestyInternational
Im Tigray-Konflikt: Menschenrechtler von Human Rights Watch werfen Truppen Eritreas Massaker vor
www.spiegel.deJens Spahn sieht die neuen Corona-Beschlüsse als ein Ringen um die richtige Balance zwischen Normalität und Gesundheitsschutz. In Sachen Schnelltests ist der Gesundheitsminister optimistisch. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Corona-Impfstoff #LotharWieler
Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig. 
#Politik #Deutschland #JensSpahn #Coronavirus #Gesundheitspolitik #Meinung
Jens Spahn sollte zurücktreten: Es reicht, Herr Gesundheitsminister! - SPIEGEL-Leitartikel
www.spiegel.deMehr als 70.000 Menschen sind bis heute in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Bundespräsident Steinmeier redet mit Angehörigen über ihre Situation. Sehen Sie das Gespräch jetzt im Livestream. 
#Politik #Deutschland #Coronavirus #Coronavirus:Videos #Frank-WalterSteinmeier
Livestream: Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Corona-Todesfällen
www.spiegel.deVor Kurzem erlebte Myanmar den blutigsten Tag seit Beginn der Proteste, nun ging das Militär erneut hart gegen die Demonstranten vor. Ein Mensch wurde Berichten zufolge getötet. #Politik #Ausland #Myanmar #AungSanSuuKyi
Ist die Corona-Bilanz von Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaats New York, doch nicht so glänzend? US-Medien berichten, dass seine Mitarbeiter die Zahl der Toten in Pflege- und Altersheimen nach unten drückten. 
#Politik #Ausland #Coronavirus #BundesstaatNewYork
Andrew Cuomo: Mitarbeiter sollen Zahlen von Corona-Toten in Altersheimen manipuliert haben
www.spiegel.deItalien hat mittels eines EU-Ausfuhrmechanismus die Ausfuhr von Vakzinen nach Australien blockiert. Der Finanzminister des Landes zeigt sich nun frustriert: Manche Länder würden »das Regelbuch zerreißen«. #Politik #Ausland #Coronavirus #Corona-Impfstoff #Australien #Italien #EuropäischeUnion
Wie geht es mit der US-Migrationspolitik unter Joe Biden weiter? Parteiintern gibt es Kritik, dass unbegleitete Jugendliche zu lange festgehalten würden. Mitarbeiter des neuen Präsidenten sollen bald an die Grenze reisen. 
#Politik #Ausland #Flüchtlinge #USA #Mexiko
Migration: Biden will Zustand von unbegleiteten Kindern an der US-Grenze zu Mexiko prüfen
www.spiegel.deIn Deutschland steigt die Politikverdrossenheit. In Mainz ein TV-Duell. Und in Peking ein Demokratie-Simulierungs-Kongress. Das ist die Lage am Freitagmorgen. #Politik #Deutschland #DieLageamMorgen
Abgeordnete der AfD luden rechte Störer in den Bundestag ein, die Mitglieder anderer Parteien bedrängten. Nun reagierten die Parlamentarier mit einem neuen Gesetz, das Strafen ermöglicht. #Politik #Deutschland #Bundestag #AlternativefürDeutschlandAfD #DieLinke #CDU #CSU #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP
Die Linke in Treptow-Köpenick stellt Gregor Gysi erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Der 73-Jährige meint: »Mein Job ist noch nicht erledigt.« 
#Politik #Deutschland #Bundestag #GregorGysi #DieLinke #Berlin
Sie sollen ihn weitere vier Jahre aushalten: Gregor Gysi will noch mal per Direktmandat in den Bundestag
www.spiegel.deKanzleramt und Außenministerium haben hinter den Kulissen lange Zeit schärfere Maßnahmen gegen die Virusmutationen in Frankreich verhindert. Das belegen Protokolle aus dem Berliner Corona-Krisenstab. 
#Politik #Deutschland #Bundesinnenministerium #Tschechien #Österreich #Frankreich #Saarland #AngelaMerkel #SPD #HeikoMaas #CDU #JensSpahn #EmmanuelMacron #AnnegretKramp-Karrenbauer
Verzicht auf Grenzkontrollen: Wie Angela Merkel und die Saar-Connection Emmanuel Macron schützten
www.spiegel.deDie Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien. #Politik #Deutschland #AlternativefürDeutschlandAfD #JörgMeuthen #DeutscheVolksunion #Bundestag #NPD
Italien geht nach jahrelangen Ermittlungen juristisch gegen 21 Menschen vor, die sich an der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer beteiligt haben. Unter den Angeklagten sind laut einem Bericht zehn Deutsche. #Politik #Ausland #Flüchtlinge
Zu spät, zu wenig, nicht nachvollziehbar: Das Corona-Management der Bundesregierung macht viele im Land wütend, darunter auch SPIEGEL-Redakteurin Valerie Höhne. Und das hat gleich mehrere Gründe. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Coronavirus:Videos #Corona-Impfstoff #COVID-19
Seit einem Jahr sind die Resorts und Strände auf den thailändischen Inseln leer. Wovon leben die Einheimischen jetzt? Und wie geht es den wenigen Touristen vor Ort? Ein Besuch auf Koh Samui. #Politik #Ausland #GlobaleGesellschaft #Thailand #Coronavirus
Politiker kabbeln sich auf die unterhaltsame Art – und starten eine umstrittene Corona-Strategie. Geistig Verirrte sorgen für Anspannung in Washington. Und der Papst ist auf einer gefährlichen Reise. Das ist die Lage am Donnerstagabend. #Politik #Deutschland #DieLageamAbend
Italien hat seit Kurzem eine neue Regierung unter Führung von Mario Draghi. Nun fordert die Koalitionsbildung bei den Sozialdemokraten ihren Tribut: Parteichef Nicola Zingaretti schmeißt hin. #Politik #Ausland #MarioDraghi
Die Christen im Irak erwarten einen außergewöhnlichen Gast: Papst Franziskus reist als erstes katholisches Kirchenoberhaupt in das Land. Doch sein Besuch inmitten der Pandemie stößt auch auf Kritik. #Politik #Ausland #AliAl-Sistani #Irak #Flüchtlinge #PapstFranziskus
