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Items tagged with: MikePompeo


 
Das aktuelle UN-Waffenembargo gegen Iran läuft an diesem Sonntag vereinbarungsgemäß aus. Teheran frohlockt, die USA warnen. Beginnt jetzt ein neues Wettrüsten im Nahen Osten? #Iran #UN-Waffenembargo #konventionelleWaffen #Atomabkommen #HassanRohani #MikePompeo

 
Der Streit um die E-Mails von Hillary Clinton hat den Wahlkampf 2016 geprägt. Nun will Donald Trump die Affäre noch einmal aufwärmen und macht Druck auf seine Minister. #Politik #Ausland #HillaryClinton #US-Präsidentschaftswahl2016 #DonaldTrump #MikePompeo #US-Präsidentschaftswahl2020

 
Wiederholte Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad haben die USA dazu veranlasst, dem Irak mit deren Schließung zu drohen. Iraks Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. #Irak #Iran #Milizen #Mustafaal-Kadhimi #BarhamSalih #USA #MikePompeo

 
Die USA setzen ihren Alleingang bei den Sanktionen gegen Teheran fort: Außenminister Pompeo gab neue Strafmaßnahmen bekannt, die sich gegen iranische Behörden und Verantwortliche des Atomprogramms richten. #Politik #Ausland #Iran #MikePompeo #USA

 
Die US-Regierung erklärt alle früheren UN-Sanktionen gegen den Iran wieder für gültig - und feiert sich als Retter der Welt. Russland hat dafür nur Spott übrig, doch auch die engsten Verbündeten bleiben ratlos zurück. #USA #Iran #UN-Sanktionen #Atomabkommen #Atom #MikePompeo #Deutschland

 
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die USA vorgeprescht. Ab sofort greifen nach Lesart Washingtons sämtliche früheren UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik. #USA #Iran #UN-Sanktionen #Atomabkommen #Atom #MikePompeo #Deutschland

 
Die Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt am Hindukusch sind groß. Die Verhandlungen in Katar sind zwar ein Meilenstein - doch erst der Anfang eines langen Weges. #Afghanistan #Friedensgespräche #Taliban #Katar #USA #MikePompeo

 
Mit Blick auf die Friedensgespräche von Afghanistans Regierung und den Taliban kündigte Donald Trump erneut an, die Zahl der US-Soldaten dort auf 4000 zu verringern. Die Verhandlungen beginnen am Samstag in Katar. #Politik #Ausland #Afghanistan #USA #DonaldTrump #Taliban #MikePompeo

 
Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf Nawalny. #AlexejNawalny #USA #MikePompeo #Russland #Amerika #Politik

 
Die Kritik an Russland im Fall Nawalny wird auch in den USA lauter: Laut Mike Pompeo gibt eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit", dass Spitzenkräfte des Kreml die Attacke auf den 44-Jährgen gesteuert haben. #Politik #Ausland #MikePompeo #DonaldTrump #AlexejNawalny #Kreml #Russland #OppositioninRussland #WladimirPutin #SergejLawrow

 
Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik. #USA #InternationalerStrafgerichtshof #Menschenrechte #Afghanistan #CIA #Folter #MikePompeo #Amerika #Politik

 
Ohne Erlaubnis dürfen Uni-Gelände künftig nicht mehr betreten werden: Das US-Außenministerium hat härtere Regeln für Pekings Vertreter auf US-Boden angekündigt. Die Antwort war deutlich. #Politik #Ausland #VolksrepublikChina #HandelsstreitmitdenUSA #MikePompeo #USA #US-Präsidentschaftswahl2020 #DonaldTrump

 
Der US-Außenminister wirbt in arabischen Staaten für Beziehungen zu Israel. Im Koffer hat er US-Sanktionen – und einen heiklen Waffendeal. #Israel #Sudan #Bahrain #VereinigteArabischeEmirate #MikePompeo #Nahost #Politik

 
Die Gelegenheit war wohl zu gut: Vor der Kulisse Jerusalems spricht US-Außenminister Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner. Die Rede macht den enormen Einfluss der "christlichen Zionisten" auf die Politik von Donald Trump deutlich. #Politik #Ausland #US-Präsidentschaftswahl2020 #MikePompeo #DonaldTrump #Jerusalem #Israel

 
US-Außenminister Pompeo hat bei einem Besuch in Jerusalem die zentrale Rolle Israels im Nahen Osten betont. Er kündigte zudem an, die Emirate weiterhin militärisch unterstützen zu wollen. #Politik #Ausland #MikePompeo #BenjaminNetanyahu #Israel #Nahost

 
Die USA und Polen wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Die zusätzlichen Soldaten könnten aus Deutschland verlegt werden. #Politik #Ausland #Polen #USA #MikePompeo

 
US-Außenminister Pompeo hat den entsprechenden Vertrag in Warschau unterzeichnet. Unter den Soldaten werden aller Voraussicht auch solche sein, die derzeit noch in Deutschland stationiert sind. #MikePompeo #US-Soldaten #Polen #NATO #Warschau #JacekCzaputowicz #Deutschland

 
Die Mehrheit der Staaten im UN-Sicherheitsrat hat einen US-Entwurf zu einer unbegrenzten Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. US-Außenminister Pompeo spricht von einem unentschuldbaren Vorgang. #UN-Sicherheitsrat #Atomabkommen #USA #MikePompeo #Iran #Embargo

 
Polen ist die letzte Station auf der Reise von US-Außenminister Mike Pompeo durch Mittelosteuropa: Er versucht, Verbündete gegen China zu gewinnen. Doch den Ländern geht es vor allem um Schutz vor Russland. #Politik #Ausland #MikePompeo #DonaldTrump #Polen #Slowenien #Tschechien #Österreich #Huawei #Rechtspopulismus

 
Die Mehrheit der Staaten im UN-Sicherheitsrat hat einen US-Entwurf zu einer unbegrenzten Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran abgelehnt. US-Außenminister Pompeo spricht von einem unentschuldbaren Vorgang. #UN-Sicherheitsrat #Atomabkommen #USA #MikePompeo #Iran #Embargo

 
Russland fordert einen Krisengipfel unter Einbeziehung Deutschlands, um den Konflikt über das bald auslaufende UN-Waffenembargo gegen den Iran zu entschärfen. Doch die USA zeigen wenig Interesse daran. #Iran #Atomprogramm #Russland #USA #MikePompeo #Krisengipfel #UN-Sicherheitsrat #IAEA

 
US-Chefdiplomat Mike Pompeo hat auf seiner Europa-Reise in Tschechien Station gemacht. Falls Russland und China die Tschechen drangsalieren sollten, "werden wir an eurer Seite stehen", sagte der US-Außenminister. #Tschechien #MikePompeo #USA #Visegrad #China #Russland #5G-Frequenzen

 
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie besucht Außenminister Maas wieder Russland. Er will zurück zur "Begegnungsnormalität" - doch in den Beziehungen hat sich einiges aufgestaut. #Politik #Deutschland #HeikoMaas #SergejLawrow #Ostsee-Pipeline #MikePompeo #Russland #USA #Moskau

 
US-Außenminister Pompeo kommt nach Europa und macht einen weiten Bogen um Deutschland. Der deutsche Außenminister Maas fährt lieber nach Moskau. Das transatlantische Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt, meint Jens Thurau. #Deutschland #USA #HeikoMaas #MikePompeo #DonaldTrump #NordStream2 #Sassnitz #Moskau

 
Vor Friedensverhandlungen verlangen die radikalislamischen Taliban die Freilassung von 400 ihrer Kämpfer. Darunter sind viele, die schwere Anschläge verübt haben. Eine traditionelle Stammesversammlung soll entscheiden. #Afghanistan #Taliban #LojaDschirga #Ratsversammlung #AschrafGhani #MikePompeo #GroßeRatsversammlung

 
Bei der letzten Präsidentenwahl in den USA soll Russland Einfluss genommen haben. Das wollen die Republikaner für die Abstimmung im November unbedingt verhindern - mit einer Auslobung von zehn Millionen Dollar. #Kopfgeld #USA #Einmischung #US-Präsidentenwahl #Russland #MikePompeo #US-Geheimdienste

 
Washington greift China so hart an wie noch nie. Die Kalte-Kriegs-Rhetorik wird kaum zu einem Bündnis der "freien Welt" gegen China führen, könnte aber innenpolitisch im US-Wahlkampf Wirkung zeigen, meint Frank Sieren. #China #USA #KalterKrieg #DonaldTrump #MikePompeo #RichardNixon #XiJinping #WangYi

 
In Houston ist das Konsulat Chinas bereits verlassen - umgekehrt bereiten sich amerikanische Diplomaten in Chengdu auf die Schließung ihrer Vertretung vor. Die US-Plakette wurde bereits vom Gebäude entfernt. #Politik #Ausland #VolksrepublikChina #USA #DonaldTrump #MikePompeo

 
Der Streit der Weltmächte eskaliert weiter: Nachdem Washington das Konsulat der Volksrepublik in Houston dichtmachen ließ, muss nun die US-Vertretung in der südchinesischen Stadt den Betrieb einstellen. #China #USA #Konsulat #Chengdu #Houston #MikePompeo #Sicherheitsgesetz #Hongkong #Uiguren

 
Die USA sollen ihr Konsulat in Chengdu schließen. Damit reagiert Peking auf die Anweisung der USA, die chinesische Vertretung in Houston innerhalb von 72 Stunden zu räumen. US-Außenminister Pompeo attackierte die Volksrepublik. #Politik #Ausland #USA #VolksrepublikChina #DonaldTrump #MikePompeo

 
Die Weltgesundheitsorganisation hat Behauptungen zurückgewiesen, ihr Chef sei von der chinesischen Regierung "gekauft". Laut britischen Medien hatte US-Außenminister Pompeo dies gegenüber Abgeordneten in London gesagt. #WHO #China #TedrosAdhanomGhebreyesus #USA #Corona #Coronavirus #MikePompeo

 
Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind ohnehin angespannt. Nun nutzt US-Außenminister Pompeo einen Besuch in London für einen Appell an die ganze Welt, gemeinsam gegen China aufzustehen. #USA #China #MikePompeo #Großbritannien #DominicRaab #BorisJohnson #Hongkong #Huawei

 
Gemeinsam mit anderen Staaten wollen die USA China zu einem Kurswechsel zwingen. Ein Grund ist der Umgang der Volksrepublik mit Hongkong. #Politik #Ausland #MikePompeo #USA #VolksrepublikChina

 
Den USA ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt solle ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. #NordStream2 #USA #Außenminister #MikePompeo #Sanktionen #Pipeline

 
Die US-Regierung verschäft im Streit mit China über das Südchinesische Meer den Ton. Pekings Gebietsansprüche seien "rechtswidrig". Das gleiche gilt laut Außenminister Pompeo für die Einschüchterung der Anrainerstaaten. #SüdchinesischesMeer #Territorialstreit #China #USA #Anrainerstaaten #MikePompeo

 
Im Streit um Tibet belegen sich die USA und China mit Visabeschränkungen. Peking kündigte Maßnahmen gegen US-Bürger an, die sich in der Tibet-Frage "schlecht benehmen". Washington hatte vorab ähnliches beschlossen. #Tibet #USA #China #DalaiLama #MikePompeo #Visabeschränkungen

 
Nun kommt ans Tageslicht, mit welch drastischen Mitteln China sich Hongkong endgültig einzuverleiben versucht. Die aktuelle Situation in der Sonderverwaltungsregion lässt das Schlimmste befürchten. #China #Hongkong #Sicherheitsgesetz #Selbstzensur #CarrieLam #Taiwan #Tibet #Xinjiang #MikePompeo #HekoMaas

 
Es könnte ein historischer Wendepunkt für die frühere britische Kronkolonie werden. Kritiker befürchten den Verlust von Freiheiten in Hongkong. Die US-Regierung zieht schon ihre Konsequenzen. #Sicherheitsgesetz #Hongkong #China #Rüstungsgüter #MikePompeo #USA

 
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton veröffentlicht ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus – und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen Trump. Nun springt Außenminister Pompeo dem Präsidenten zur Seite. #Politik #Ausland #DonaldTrump #MikePompeo #JohnBolton #USA #China #WeißesHaus

 
Nach dem Inkrafttreten eines US-Gesetzes, das Strafen für China für die Verfolgung von Uiguren vorsieht, hat Peking eine harte Antwort angekündigt. Die USA müssten das Gesetz zurückziehen, erklärte das Außenministerium. #China #Uiguren #USA #Sanktionen #Gesetz #Minderheiten #Muslime #Umerziehungslager #MikePompeo #YangJiechi

 
Asma Assad ist damit erstmals in den Sanktionsfokus gerückt. In Washington hält man die Frau des syrischen Despoten für eine der größten Kriegsgewinnlerinnen. Auch ein Onkel Assads bekommt Druck - vor Gericht in Paris. #USASanktionen #Syrien #Machthaber #Bascharal-Assad #Asma #CaesarAct #Rifaatal-Assad #MikePompeo

 
Paul Whelan soll in Russland spioniert haben, ein Moskauer Gericht verurteilte den Amerikaner nun zu 16 Jahren Lagerhaft. Die US-Regierung sieht darin einen Justizskandal, der das Verhältnis zu Russland weiter belastet. #Politik #Ausland #Russland #USA #Spionage #MikePompeo

 

~293~ U.S. Spy Mission Against Assange Revealed [And If RT IS Funded In Whole Or Part By The Russian Government-GOOD...They Don't Try To HIDE The Truth For PROFIT!]


https://youtu.be/4OAwn66KGLw #RedactedTonightRT 5/29/20
New reporting from #TheGrayzoneNews has uncovered the relationship between the state officials who have spent the last decade persecuting #JulianAssange and an intelligence firm they contracted to spy on him and his closes friends.
Cities are trying to reopen despite the risk to workers, the race to find a vaccine, and more.
An expansion to mass surveillance is being justified by the response to coronavirus.
#NatalieMcGill reports on an Israeli survei
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China komme seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, meint US-Außenminister Mike Pompeo. Das könnte auch Auswirkungen auf den Finanzplatz Hongkong haben. #Hongkong #Autonomie #Status #MikePompeo #Außenminister #USA #Washington #Großbritannien #Kronkolonie

 
Zum Jahrestag der israelischen Eroberung Jerusalems im Jahr 1967 provoziert der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Chamenei, mit einem NS-Begriff zur Judenvernichtung. Die EU, die USA und Israel reagieren empört. #Iran #AliChamenei #Israel #BenjaminNetanjahu #MikePompeo #EU #JosepBorrell #Jerusalem #Tempelberg #Endlösung

 
Schon die Gratulation der frisch vereidigten taiwanesischen Präsidentin Tsai-Ing-wen zu ihrer zweiten Amtszeit war für China ein Affront. Wenig später legen die USA nach und verkünden einen neuen Rüstungsdeal mit Taiwan. #China #Taiwan #TsaiIng-wen #DonaldTrump #Rüstung #MikePompeo

 
#politics
@Realdonaldtrump fires or reassigns five #InspectorsGeneral

 
Präsidentin Tsai Ing-wen ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Dabei bekräftigte sie die Unabhängigkeit Taiwans von China. Peking lehnt das rigoros ab und pocht auf die Formel "ein Land, zwei Systeme". #Asien #Taiwan #Taipeh #USA #Washington #China #Peking #Regierung #Präsidentin #TsaiIng-wen #MikePompeo #Japan #Beziehungen #Diplomatie #Konflikt

 
Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Entlassung des internen Ermittlers Steve Linick keine "Vergeltungsmaßnahme". Die Demokraten indes erklären, Linick habe auch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien untersucht. #Politik #Ausland #MikePompeo #DonaldTrump #USA

 
Die nächtliche Entlassung des Chef-Kontrolleurs im US-Außenministerium durch Präsident Trump schlägt Wellen: Die Demokraten sehen darin vor allem eine präsidiale Hilfsaktion für den getreuen Ressortchef Pompeo. #USA #SteveLinick #Aufseher #Außenministerium #DonaldTrump #StephenAkard #MikePompeo #EliotEngel #Ukraine

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