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Items tagged with: Meinungsfreiheit


 
Wachsende Repression bestimmt das politische Klima in Thailand. Aber auch der Protest gegen die Regierung wird lauter - und gegen die Monarchiegesetze. #Thailand #Bangkok #PrayutChan-O-Cha #Proteste #Meinungsfreiheit #Demokratie #König #Monarchie

 
Wachsende Repression bestimmt das politische Klima in Thailand. Aber auch der Protest gegen die Regierung wird lauter - und gegen die Monarchiegesetze. #Thailand #Bangkok #PrayutChan-O-Cha #Proteste #Meinungsfreiheit #Demokratie

 
Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. #Presserat #Meinungsfreiheit #Anzeige #DebatteüberKolumneindertaz #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

 
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst. #Meinungsfreiheit #Presserecht #Polizei #DebatteüberKolumneindertaz #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

 
Die „Bild“-Zeitung kassiert nach ihrer Solingen-Berichterstattung einen Shitstorm – und wehrt sich gegen eine moralische Verurteilung. #bildde #Bild-Zeitung #Medienethik #Presserat #Meinungsfreiheit #Medien #Gesellschaft

 
Nach Druck von Investoren hat Apple sich zur Beachtung der internationalen Menschenrechtscharta verpflichtet. Man müsse aber lokalen Gesetzen folgen. #Apple #China #Meinungsfreiheit #Menschenrechte #Zensur

 
Wieso fällt einigen Linken nichts Besseres ein, als jene in Schutz zu nehmen, die Minderheiten unverhohlen auslöschen wollen? #Corona-Demos #Rechte #Meinungsfreiheit #KolumneDieNafrichten #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

 
Zum Prozessauftakt gegen die Beschuldigten des Anschlags auf "Charlie Hebdo" veröffentlicht das französische Satiremagazin erneut die umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Ein Nachdruck sei "unverzichtbar", hieß es. #CharlieHebdo #Meinungsfreiheit #Satire #Magazin #Islamist #Anschlag #Prozess #Karikatur #Mohammed

 
Demonstrieren in Corona-Zeiten? Grundsätzlich ja, aber es gibt Einschränkungen. Die müssen jedoch gut begründet sein. Der Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Wochenende könnte dabei noch eine Rolle spielen. #Corona #Covid-19 #Demo #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Reichstag #Rechtsextremismus #Nationalsozialismus

 
Erst wird die Corona-Demonstration verboten, dann wird sie erlaubt und schließlich aufgelöst. Bei diesem unwürdigen Spektakel gibt es viele Verlierer – und eine Gewinnerin, nämlich die Justiz, meint Marcel Fürstenau. #Corona #Covid-19 #Meinungsfreiheit #Versammlungsrecht #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Querdenken711

 
Selbstverständlich ist #Demo~und #Meinungsfreiheit das **HÖCHSTE GUT sagt dieser komische #Außenminister .
Nur in #Deutschland wird das Recht auf #Demo~und freie #Meinungsäußerung mit #Füßen getreten
Aber hört und staunt selbst .


 
Ein Website-Betreiber hatte Christina Hänel mit den Nazis verglichen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Dafür muss er nun 6000 Euro zahlen. #Schwangerschaftsabbruch #Schwangerschaft #Hetze #Meinungsfreiheit #Paragraf219a #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

 
Die Wut wächst: Zehntausende Menschen protestierten in Thailand gegen die Macht von Regierung und Monarchie. Grund sei die brutale Ungleichheit im Land, sagt die Politikwissenschaftlerin Janjira Sombatpoonsiri. #Politik #Ausland #Thailand #Asien #Demokratie #Coronavirus #Meinungsfreiheit

 
Vor dem Hamburger Landgericht hat die Ärztin Kristina Hänel einen „Abtreibungsgegner“ verklagt – der hatte sie mit KZ-Wachmannschaften verglichen. #Abtreibung #Meinungsfreiheit #Schwangerschaft #Hetze #Hamburg #Nord

 
[bookmark=https://twitter.com/MitschAlexander/status/1294321158637203460]Das Problem unserer #Demokratie ist nicht, dass es zu viele unterschiedliche Meinungen gibt, sondern dass die einen den anderen zunehmend das Recht auf eine eigene, andere #Meinung absprechen und damit die #Meinungsfreiheit untergraben.[/bookmark]

 

Und ich dachte bis Dato tatsächlich #Demokratie und #Meinungsfreiheit hält das aus ; Weit gefehlt

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Die umstrittene Kabarettistin Lisa Eckhart sollte im September in Hamburg auftreten. Nun ist der Termin abgesagt – nach Hinweisen auf Protest. #Zensur #Antisemitismus-Vorwurf #Kabarett #Meinungsfreiheit #Rassismus #Nord

 
[bookmark=https://twitter.com/rockwellhaerte/status/1291259914288082944]Ludwig fordert die Musiker auf zu den Demos zugehen, & ihre Fans zu mobilisieren.
Sie sollen den "Arsch" in der Hose haben & zu ihrer Meinung stehen.
Und nicht dem druck der #MSM nachzugeben.
Wir sind Demokraten mit dem Recht zu Protestieren!

#TagDerFreiheit
#Meinungsfreiheit

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Basketball-Bundesligist Telekom Baskets Bonn bezeichnet Joshiko Saibou als "permanentes Infektionsrisiko" und kündigt ihm fristlos. Der Profi sieht sich als Opfer - wegen seiner abweichenden Meinung zur Corona-Krise. #JoshikoSaibou #TelekomBasketsBonn #Basketball #Corona-Krise #Kündigung #AlexandraWester #Weitspringen #DLV #DBB #Corona-Kritiker #Meinungsfreiheit

 
Die rücksichtslosen Proteste gegen Corona-Beschränkungen sind ärgerlich, aber kein Grund, am Recht auf Versammlungsfreiheit zu rütteln. Darauf warten die Demokratie-Verächter nur, meint Marcel Fürstenau. #Corona #Hygiene-Demo #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Pandemie #Deutschland #Berlin

 
Ein Gericht in Kairo hat junge Bloggerinnen zu Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen kein politisches Vergehen, sondern zuviel Freizügigkeit. Gegen das Urteil regt sich Protest. #Ägypten #Frauenrechte #Menscherechte #Meinungsfreiheit #Influencer #Blogger #SocialMedia #Mauadaal-Adham #HaninHossam

 
Ein Gericht in Ägypten hat mehrere Personen für Verletzungen von "Familienwerten" verurteilt. Betroffen sind TikTok-Promis. #Meinungsfreiheit #SocialMedia #TikTok #ZensurinÄgypten #Ägypten

 
Die ägyptische Regierung geht mit großer Härte gegen Internet-Aktivisten vor. Weil sie gegen die "öffentliche Moral" verstoßen haben sollen, müssen fünf Influencerinnen jetzt ins Gefängnis. #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Menschenrechte #Ägypten #Bloggerin #Influencerin #SocialMedia #Tiktok #Haft #Gefängnis #Mauadaal-Adham #HaninHossam

 
Mit dem Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel will die Regierung von Recep Tayyip Erdogan eine Rechnung begleichen. Sein Kalkül ist dennoch nicht aufgegangen, meint Banu Güven. #Türkei #Meinungsfreiheit #DenizYücel #RecepTayyipErdogan

 
Xu Zhangrun hatte als einer der wenigen Akademiker die Regierung Chinas mehrfach kritisiert. Dafür wurde er festgenommen. Nun durfte er nach Hause. #China #Meinungsfreiheit #Opposition #Asien #Politik

 
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben. #Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik

 
Hongkongs Führung versucht sich im Spagat zwischen Abwiegeln und Drohen, wenn es um das sogenannte Sicherheitsgesetz geht. Die Behörden greifen rasch und massiv in Freiheitsrechte ein - das spüren sogar Bibliotheken. #Hongkong #CarrieLam #Sicherheitsgesetz #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Demonstrationsfreiheit #China #Zensur

 
Hongkongs Führung versucht sich im Spagat zwischen Abwiegeln und Drohen, wenn es um das neue Sicherheitsgesetz geht. Die Behörden greifen rasch und massiv in Freiheitsrechte ein - das spüren sogar Bibliotheken. #Hongkong #CarrieLam #Sicherheitsgesetz #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Demonstrationsfreiheit #China #Zensur

 
Der Pekinger Juraprofessor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Nun wurde er festgenommen. #China #Meinungsfreiheit #Asien #Politik

 
Seit jemand aus meiner Branche die Branche meiner Frau diffamierte, bin ich ein unfreiwilliger Polizist. #Panorama #Gesellschaft #dietageszeitungtaz #Polizei #GewaltgegenPolizisten #Meinungsfreiheit #Medien

 
Weltweit erhöhen Athleten den Druck, die umstrittene Regel 50 der Olympischen Charta abzuschaffen. Athletensprecher Max Hartung sagt im DW-Interview, warum sich Sportler auch zu politischen Fragen äußern wollen dürfen. #MaxHartung #AthletenDeutschland #OlympischeCharta #Regel50 #BlackLivesMatter #Tokio2021 #IOC #DOSB #Menschenrechte #Meinungsfreiheit

 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #... Show more...

 
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch. #Verfassungsschutzbericht #Extremismus #RechteGewalt #Linksextremismus #Meinungsfreiheit #Deutschland #Politik

 
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit. #Pressefreiheit #HorstSeehofer #Meinungsfreiheit #Habibitus #Deutschland #Politik #Serie

 
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung. #Meinungsfreiheit #Bundesverfassungsgericht #RenateKünast #Deutschland #Politik

 

Blumen!!!


Bild/Foto

Lasst uns keine Steine und Beleidigungen werfen und dafür wieder Blumen verteilen , wenigstens hier ;-)

Für eine friedliche und offene Diskussionskultur und Meinungsfreiheit!

#antifa #fediverse #disapora #hubzilla #frendica #mastodon #blacklivesmatter #rassismus #meinungsfreiheit #diskussionskultur #respekt

 
Der deutsche Innenminister bezeichnete die Rechtspopulisten als "staatszersetzend". Das fand die AfD überhaupt nicht lustig und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. #AfD #Bundesverfassungsgericht #Bundespräsident #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #HorstSeehofer #Frank-WalterSteinmeier #BjörnHöcke

 

Der vergessene Häftling und Blogger Raif Badawi


Vor fünf Jahren wurde er zu langer Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt. Seine Frau kämpft weiter für die Freilassung.


Das Amateurvideo ist kaum eine halbe Minute lang. Aber es gibt seltenen Einblick in den Strafvollzug im extrem konservativen #Saudi-Arabien, den #Menschenrechtler als „archaisch“ beschreiben und der für westliche Beobachter mittelalterlich anmuten kann: Ein Offizier verpasst dem Blogger Raif #Badawi öffentlich vor einer Moschee in der Stadt Dschidda zahlreiche Hiebe. Immer wieder saust der Schlagstock auf se... Show more...

 

Wenn Sie gegen freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) und gegen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind, wird das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit _DEMOGELD _unterstützt!


Es ist zwar verfassungswidrig aber ...
"wo Staatsanwälte und Richter wie in einer Diktatur keiner Gewaltenteilung unterliegen, da kein Recht"!

Mehr finanzielle Unterstützung
10. Oktober 2019Berufsdemonstrant
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird „Demokratie leben“ mit weiteren 115 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstützten. Ein nicht zu verachtender Anteil davon wird auch in das beliebte Demogeld fließen. So können damit auch 2020 wieder mehr Berufsdemonstranten vom Demogeld profitieren. Wir freuen uns. Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben
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„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
< Hannah Arendt >

Unbequeme Tatsachen zu zensieren und unbequeme Tatsachenerforschung als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren ist verfassungsfeindlich (gegen Artikel 5 GG) und entspricht praktizierter faschistischer Diktatur.


Auch Angst zu erzeugen durch Gewaltexzesse gegen Meinungsäußerer verwirklicht die Tatbestände in § 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB.

Wer hat dazu den Auftrag und die Vollmacht gegeben?

Es ist ein scharfes Vorgehen gegen die seit über 70 Jahren weiter in Judikative, Exekutive und Legislative agitierenden echten Neo-Reichsbürger empfohlen.
Kurztest: Wenn ein Grundrechtverpflichteter auf seinen Eid auf Verwirklichung des Artikel 1 Grundgesetz spöttisch bemerkt, das sei nur eine Meinung, dann haben wir einen Reichsbürger enttarnt!

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Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. #ChristineLambrecht #NetzDG #Hasskommentare #Rechtsradikalismus #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Justizpolitik #Deutschland #Politik

 
Kurz vor dem 31. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens tobt in Hongkong ein neuer Kampf um die Freiheit. Schriftsteller und Journalisten fürchten Zensur durch das chinesische Sicherheitsgesetz. #Hongkong #Schriftsteller #Meinungsfreiheit #FreiheitdesWortes #Zensur #Sicherheitsgesetz #BeiDao #TienchiMartin-Liao #CaiYongmei #TsoiWing-Mui #VernaYu

 
US-Präsident Trump hat im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Minneapolis mit Schusswaffengebrauch gedroht. Das moniert Twitter. #DonaldTrump #Meinungsfreiheit #SocialMedia #Twitter

 
Donald Trump fühlt sich von Twitter in seiner Ehre verletzt. Niemand darf den Präsidenten auf seine Lügen hinweisen! Dabei braucht das Internet mehr Fact Checking, nicht weniger, meint Carla Bleiker. #Twitter #DonaldTrump #Meinungsfreiheit #FactChecking #Lügen #SozialeMedien

 
Twitter hat erstmals irreführende Tweets Donald Trumps gekennzeichnet. Nun wirft Trump Twitter Einmischung in den Wahlkampf vor – was Twitters gutes Recht wäre. #DonaldTrump #Meinungsfreiheit #Recht #Redefreiheit #Twitter #US-Wahlen #USA

 
"Briefe ohne Unterschrift" hieß eine Radiosendung, in der anonyme Post aus dem sozialistischen Teil Deutschlands vorgelesen wurde. Eine Berliner Ausstellung über Widerstand, der heute vor allem im Internet stattfindet. #BBC #DDR #UNO #BerlinerMauer #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #WillyBrandt #NikitaChruschtschow

 
"Schwer vermittelbar" ist laut CDU-Politikern die Ansage der Karlsruher Richter, dass der BND nur noch beschränkt überwachen darf. Die Opposition jubelt. #BND #BND-Gesetz #Meinungsfreiheit #Menschenrechte #Pressefreiheit #Spionage #Überwachung

 
Die Chefin von Mada Masr, Ägyptens letztem kritischen Medium, ist vorrübergehend festgenommen worden. Sie hatte eine prominente Aktivistin interviewt. #Ägypten #Meinungsfreiheit #AbdelFattahal-Sisi #Pressefreiheit #Nahost #Politik

 
Die SPD wünscht sich den Potsdamer Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte entscheiden. #Bundesverfassungsgericht #Meinungsfreiheit #SPD #Deutschland #Politik

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