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Items tagged with: Deutschland
Schon ab dem Wochenende könnten vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und Covid-Genesene mehr Freiheiten bekommen. Der Bundestag hat eine entsprechende Verordnung gebilligt. Eine Hürde gibt es aber noch. #Coronavirus #Corona-Impfstoff #Grundrechte #Bundestag #ChristineLambrecht #Deutschland
Die geplante Rücknahme von Coronabeschränkungen für Geimpfte und Genesene soll im Bundestag die nächste Hürde nehmen – in einem beschleunigten Verfahren. Jetzt im Livestream. #Coronavirus #Coronavirus:Videos #Deutschland
Weltweit herrscht Impfstoffmangel, die USA geben deshalb ihre Blockade gegen eine Aussetzung der Patente auf. Robert Habeck richtet einen deutlichen Appell an die Bundesregierung. 
#Corona-Impfstoff #Coronavirus #RobertHabeck #Bündnis90DieGrünen #Deutschland #USA #Deutschland
Vorschlag der US-Regierung: Grünenchef Habeck fordert Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe
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Dutzende türkische Staatsbürger sollen mit "grauen Pässen" nach Deutschland eingereist und dann abgetaucht sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hofft auf Unterstützung aus der Türkei.#Türkei #Deutschland #Schleuser #grauerPass #Pässe #Dienstpässe #Menschenschmuggel
Nach dem Scheitern des Klimaschutzgesetzes müssen Union und SPD nachbessern. Die Grünen plädieren für mehr finanziellen Einsatz – und noch ambitioniertere CO₂-Einsparungen. #Bündnis90DieGrünen #RobertHabeck #Klimakrise #Bundesregierung #Deutschland
Schwangere gelten als Risikopatientinnen für schwere COVID-Verläufe. Doch beim Impfen dieser Gruppe ist Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch zurückhaltend.#Schwangere #Schwangerschaft #mRNA-Impfstoffe #Risiko #STIKO #COVID-19 #Coronavirus #Impfung #Deutschland #Empfehlung
Die Kanzlerin hinterlässt ein sanierungsbedürftiges Land. Der Wahlkampf ums Wohnen startet. Schotten und Waliser haben heute die große Wahl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. #DieLageamMorgen #Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt. Entschieden ist aber noch nicht, ob die nächtliche Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.#Bundesverfassungsgericht #Ausgangsbeschränkung #Ausgangssperre #Eilanträge #Corona-Notbremse #COVID-19 #Pandemie #Deutschland #Karlsruhe
Fünf Anhänger der verbotenen kurdischen PKK wurden verurteilt, weil sie einen ehemaligen Kader verschleppt haben sollen. Das Gericht glaubte dem Kronzeugen – bezeichnete ihn aber auch als »manipulativ«. #PKK #Türkei #Deutschland #Justiz
Chrupalla/Weidel gegen Cotar/Wundrak: Die AfD-Basis muss sich bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zwischen zwei Duos entscheiden, die für die Zerrissenheit der Partei stehen. #AlternativefürDeutschlandAfD #AliceWeidel #TinoChrupalla #JoannaCotar #BjörnHöcke #AndreasKalbitz #Deutschland
Auf Druck des Verfassungsgerichts will Deutschland noch vor der Bundestagswahl seine Klimaziele anheben. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll nach dem Willen der Koalition schon 2045 erreicht sein.#Deutschland #Klimaziele #Bundesregierung #2045 #Klimaneutralität
Nach einem Hinweis an die Universität lässt Helge Braun seine Promotion überprüfen. Das kündigte der Kanzleramtsminister bei Twitter an. Vom wissenschaftlichen Wert seiner Arbeit ist er aber überzeugt. #HelgeBraun #CDU #Deutschland
Rund 800 Polizisten und Steuerfahnder waren im Einsatz: Die Ermittler aus Deutschland und Italien sind gegen die Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. Es geht um Drogenhandel und Steuerhinterziehung. #ItalienischeMafia #MafiainDeutschland #Mafia #Deutschland #Ndrangheta #Italien #Justiz
Zuletzt rutschte die Union in Umfragen auf Platz zwei hinter den Grünen ab, nun sieht es nach einem Ende des Niedergangs aus. Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt langsam an Rückhalt. #Sonntagsfrage #Umfragen #CDU #CSU #Bündnis90DieGrünen #ArminLaschet #Deutschland
Sie sind verantwortlich für Schäden in Millionenhöhe: In Kleve sind zwölf Männer im Zusammenhang mit einer illegalen Zigarettenfabrik verurteilt worden. Die Hinterleute in dem Fall sind weiter unbekannt. 
#Nordrhein-Westfalen #Tabak #Kriminalität #Deutschland #Justiz
Landgericht Kleve: Illegale Zigarettenfabrik in Kranenburg – zwölf Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt
www.spiegel.deWie Impfschleicher sich vordrängeln. Warum die Bundesregierung beim Klimaschutz mehr Tempo macht. Und wieso Facebook den Trump-Bann überdenken muss. Das ist die Lage am Mittwochabend. #DieLageamAbend #Deutschland
Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen wieder Urlaub an der Ostsee machen. So hat es die Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen. Erleichterungen soll es auch für Kita, Schule, Sport und Kultur geben. #Deutschland #CDU #Schleswig-Holstein #Ostsee #HelgeBraun #Deutschland
Eine Frau hat ihren ehemaligen Arbeitgeber um mutmaßlich eine Million Euro betrogen – und sich einem Gerichtsverfahren durch Vortäuschen ihres Todes entzogen. Nun haben Ermittler die Verdächtige entdeckt. 
#Mallorca #Spanien #Hunde #Deutschland #Justiz
Mallorca: Deutsche soll eigenen Tod vorgetäuscht haben – und wird offenbar von ihrem Pudel verraten
www.spiegel.deDie erneute Prüfung der Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin ist abgeschlossen. Bevor die FU das Ergebnis veröffentlicht, soll sich Franziska Giffey aber äußern dürfen. #SPD #Berlin #FranziskaGiffey #Deutschland
Die EU arbeitet an einem digitalen Impfzertifikat, das Geimpften und Genesenen den Urlaub retten soll. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer zeitnahen Fertigstellung. #Coronavirus #JensSpahn #Corona-Impfstoff #Corona-Impfungen #Deutschland
Ministerpräsident Kretschmann und die Südwest-CDU haben ihren nächsten Koalitionsvertrag vorgestellt. Er liest sich wie ein grünes Grundsatzprogramm. #CDU #WinfriedKretschmann #ThomasStrobl #Baden-Württemberg #Deutschland
Fallende Umfragewerte, Zerreißprobe nach dem K-Debakel und der Maskenaffäre: Im SPIEGEL-»Spitzentitel« spricht der Bundestagspräsident über die aktuelle Lage seiner Partei. 
#Spitzentitel #MarkusSöder #CSU #Deutschland
Wolfgang Schäuble über die Unions-Krise: »Sie können ja Markus Söder fragen, ob er mein Buch gelesen hat«
www.spiegel.deDie Bundesregierung hat nach der Schlappe vorm Verfassungsgericht beim Klimaschutz nachgebessert: Bereits nächste Woche soll der Gesetzentwurf Vizekanzler Scholz zufolge ins Kabinett. 
#OlafScholz #SPD #SvenjaSchulze #Bundesverfassungsgericht #Deutschland
Reaktion auf Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz soll laut Scholz kommende Woche ins Kabinett
www.spiegel.deDen Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung derweil hat viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt. 
#Deutschland #Russland #USA #Deutschland
Demokratie-Umfrage: Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland
www.spiegel.deDie CDU sieht in den Grünen den Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Das Wahlprogramm der Konkurrenz erinnere an einen Fliegenpilz, heißt es nun in einer Analyse aus der Parteizentrale: »Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.« #CDU #Bündnis90DieGrünen #Bundestagswahl2021 #Deutschland
Ansaar International stellt sich als humanitäres Hilfsprojekt dar. Nun hat das Bundesinnenministerium den Düsseldorfer Verein verboten – weil er Terrorgruppen wie die Hamas oder die al-Nusra-Front unterstütze. #Islam #Deutschland
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist für seine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannt. Der Hass, der ihm deswegen im Internet entgegenschlägt, sprengt jede Vorstellungskraft. 
#SPIEGELDailyPodcast #PodcastsvomSPIEGEL #Deutschland
SPIEGEL Daily Podcast: Hatespeech im Netz: Herr Lindh, wie fühlt es sich an, 30 Morddrohungen zu erhalten?
www.spiegel.deAn der Schlei ist Urlaub wieder möglich – unter Bedingungen. Stephan Ott, Leiter der Gesundheitsbehörde, mahnt, dass eine »wissenschaftliche Begleitung« dringend nötig ist, um diffuse Lagen zu verhindern. 
#Schleswig-Holstein #Deutschlandurlaub #Leben #Reiseziele #Coronavirus:Reisen #Tourismusbranche #Hotels #Deutschland
Modellprojekte in Schleswig-Holstein: »Das werden uns Verfassungsrechtler irgendwann um die Ohren hauen«
www.spiegel.deBei der AfD bestimmen die Mitglieder, wer den Wahlkampf für sie anführen soll. Die Fraktionschefin bewirbt sich nun mit dem Parteichef – Lagerstreit ist damit vorprogrammiert. #TinoChrupalla #AliceWeidel #JörgMeuthen #AlternativefürDeutschlandAfD #Bundestagswahl2021 #Deutschland
Umgewehte Bäume, gesperrte Straßen, ein umgestürzter Maibaum: Stürmisches Wetter hat vielerorts die Einsatzkräfte in Atem gehalten. Doch Besserung ist in Sicht. #Wetter #Stürme #Deutschland #Nordrhein-Westfalen #Baden-Württemberg
Der Doch-Nicht-Kanzlerkandidat aus Bayern inszeniert seine Coronapolitik wie eine neue »Star Wars«-Episode. Die Polizei setzt einen Verdächtigen im Fall »NSU 2.0« fest. Und Bill und Melinda Gates … ach, Sie haben es mitbekommen. Das ist die Lage am Dienstagabend. #DieLageamAbend #Deutschland
Überraschend hatten sich die Regierungsfraktionen letztes Jahr auf eine Frauenquote in Vorständen geeinigt – nun will die Unionsfraktion einige Punkte des Gesetzes abmildern. Die Bundesjustizministerin ist verärgert. 
#SPD #CDU #CSU #FranziskaGiffey #ChristineLambrecht #MännerundFrauen #GleichstellungvonFrauen #FraueninderPolitik #FraueninFührungspositionen #FrauenimBeruf #Deutschland
Frauenquote in Vorständen: Justizministerin Lambrecht kritisiert Union für Verwässerung von Frauenförderungsgesetz
www.spiegel.deDie Regierung muss beim Klimaschutz nachlegen – dazu hat das Verfassungsgericht sie verpflichtet. Nun forciert Bundeskanzlerin Merkel das Tempo. Schon nächste Woche soll sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen. #CDU #AngelaMerkel #Klimakrise #Deutschland
Olaf Scholz hat in einer Fraktionssitzung seine Kabinettskollegen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Altmaier habe den Ausbau der erneuerbaren Energien »komplett verschlafen«. Auch gegen Jens Spahn teilte Scholz aus. #Pflege #Klimakrise #CSU #CDU #Deutschland
Schon am Wochenende könnten Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen – entsprechende Pläne des Bundes wurden nun im Bundeskabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. #Bundestag #ChristineLambrecht #Bundesrat #Coronavirus #Corona-Impfungen #Deutschland
Bislang ist nur wenig über die Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung bekannt. FDP und Linke wollen das ändern – Letztere drängt sogar auf eine Anerkennung der Langzeitfolgen als Berufskrankheit. #Coronavirus #FDP #Bundestag #DieLinke #Bundesregierung #Deutschland
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland gehen zurück. Nun wollen mehrere Bundesländer die Beschränkungen auch für das Gastgewerbe wieder lockern. Markus Söder spricht von einer psychologisch wichtigen Perspektive. #Bayern #Coronavirus #UrlaubimMai #Pfingsten #Niedersachsen #MarkusSöder #Deutschland
Die Impfungen gehen voran, Regelungen für Geimpfte sollen gelockert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt dennoch vor zu viel Urlaubseuphorie. Die G20-Länder sind da optimistischer. #Deutschland #Corona-Impfungen #Coronavirus #Deutschland
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 deutlich zugenommen, mehr als die Hälfte der Taten wurde von Rechtsextremisten begangen. Laut Innenminister Seehofer geht von ihnen die größte Bedrohung aus. 
#Deutschland #BKA #CSU #HorstSeehofer #Linksextremismus #Rechtsextremismus #Verschwörungstheorien #Deutschland
Starker Anstieg politisch motivierter Gewalt: Seehofer sieht »Verrohungstendenzen« in Deutschland
www.spiegel.deHat die Pandemie Auswirkungen auf die Bilanz politisch motivierter Straftaten? Innenminister Seehofer und der Chef des Bundeskriminalamts präsentieren die Zahlen für 2020. Jetzt im Livestream. 
#Kriminalität #BKA #HorstSeehofer #Deutschland
+++ Livestream +++: Horst Seehofer stellt Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor
www.spiegel.deUmweltschützer haben errechnet, dass Deutschland am 5. Mai seinen Vorrat an natürlichen Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht haben wird. Die Deutschen seien zu verschwenderisch. #Erderwärmung #Artenschutz #Deutschland #Mensch
Mit etwa 50 Schauspielern hat Volker Bruch bei der Aktion #allesdichtmachen Kritik an der Coronapolitik geäußert. Nun will der »Babylon Berlin«-Star in die Querdenker-Partei »Die Basis« eintreten, der Prozess läuft noch. 
#JanJosefLiefers #VolkerBruch #allesdichtmachen #Deutschland
#allesdichtmachen-Initiator: »Babylon Berlin«-Star Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
www.spiegel.deIn Deutschland melden viele Landkreise weniger Corona-Infektionen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet dies der Notbremse zu, er erwartet einen Impfeffekt in der zweiten Maihälfte. #Deutschland #Coronavirus #Corona-Impfstoff #AngelaMerkel #Deutschland
100 Tote in 24 Stunden: Am Wochenende lieferten sich afghanische Truppen und die Taliban schwere Gefechte. Die Sorge vor neuer Gewalt wächst. Am Nato-Abzug ändere das aber nichts, sagt das Pentagon. #Afghanistan #Taliban #Pentagon #USA #Deutschland
Schon am Wochenende könnten Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen. Doch Mediziner halten nicht alle entsprechenden Pläne des Bundes für sinnvoll – auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt Kritik. 
#Deutschland #JensSpahn #Corona-Impfstoff #Corona-Impfungen #Coronavirus #Deutschland
Debatte über Grundrechte: Amtsärzte kritisieren Regierungspläne zu Lockerungen für Geimpfte
www.spiegel.deDer europäische Öffnungstrend erreicht die Bundesrepublik. Geimpfte sollen bald wieder mehr dürfen. Endlich läuft die Impfkampagne. Und: Madrid, das Schweden des Südens. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. #DieLageamMorgen #Deutschland
Noch in dieser Woche sollen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für vollständig Geimpfte und Genesene fallen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Beschluss trotz Bedenken einiger Länder auf dem Weg. 
#ChristineLambrecht #Bundesrat #Deutschland
Corona-Beschränkungen: Bundesrat soll am Freitag über Lockerungen für Geimpfte abstimmen
www.spiegel.deSechs Monate wartete Föhr auf seine Touristen. Seit dem Wochende dürfen die Insulaner wieder Gäste begrüßen – unter bestimmten Auflagen, bis Ende Mai. Ein Testlauf für die Zukunft, auch für den »Glücklichen Matthias«. #Coronavirus #Coronavirus:Videos #UrlaubimMai #Nordsee #Deutschland
Die SPD bleibt in Umfragen eher hinter seinen Erwartungen. Dennoch zeigt sich Kanzlerkandidat Scholz zuversichtlich die nächste Regierung führen zu können. Die Schwäche der Union könne dabei von Vorteil sein. #SPD #OlafScholz #Bundestagswahl2021 #Sonntagsfrage #Deutschland
In der neuen Debatte um das Klimaschutzgesetz ist Führung gefragt, doch wieder stiehlt ein anderer Armin Laschet die Show. Der CDU-Vorsitzende bleibt ein Getriebener: im Wahlkampf und in der Union. #ArminLaschet #MarkusSöder #CDU #CSU #FriedrichMerz #Deutschland
