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Items tagged with: Bundestag


 
Nachdem Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht haben, legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder. Auch für den Bundestag will er nicht wieder kandidieren. #Politik #Deutschland #Maskenaffäre #CDU #Bundestag

 
Der Bund will mit einem »Notbremsengesetz« durchgreifen – und neue einheitliche Regeln für die Länder festlegen. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Neben Ausgangssperren geht es auch um Schulschließungen. #Politik #Ausland #Bundestag #Bundesrat #Coronavirus #AngelaMerkel

 
Statt einer neuen Bund-Länder-Schalte soll es ein Update für das Infektionsschutzgesetz geben. Laut Vizekanzler Scholz sind bundesweit einheitliche Ausgangssperren geplant – und eine neue Regelung zu Schulschließungen. #Politik #Deutschland #OlafScholz #Bundestag #Coronavirus #Corona-Impfstoff

 
Die Pandemiebekämpfung in Deutschland ist ein Flickenteppich – jedes Bundesland gibt sich eigene Regeln. Nun will die Kanzlerin dem Bund mehr Macht geben. Auch drei Unionsabgeordnete haben eine Initiative gestartet. #Politik #Deutschland #AngelaMerkel #CDU #NorbertRöttgen #Bundestag

 
Bislang erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Zuschüsse. Die Grünen wollen das auch künftig verhindern. Helfen soll dabei ein Stiftungsgesetz. #Politik #Deutschland #Bündnis90DieGrünen #Stiftungen #Bundestag

 
Kurz vor der Entscheidung über die K-Frage schwindet in der CDU der Rückhalt für Parteichef Armin Laschet. Viele Abgeordnete fürchten, mit ihm an der Spitze ihr Mandat zu verlieren – und setzen auf Markus Söder. #Politik #Deutschland #ArminLaschet #MarkusSöder #CDU #CSU #Bundestag

 
Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden. Die USK sieht sich gut dafür gerüstet.

 
Die Verwaltung des Bundestages hat keine Erklärung dafür: In der laufenden Legislaturperiode haben laut einem Medienbericht deutlich mehr Abgeordnete ihre Immunität verloren als sonst im Schnitt üblich. #Politik #Deutschland #Bundestag

 
Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich herbe Kritik wegen seines Managements der Energiewende gefallen lassen. Hohe Strompreise gefährdeten das Projekt.​

 
Für Politiker gehört die Präsenz auf Facebook oder Instagram zum Geschäft. Cyber-Angreifer hatten womöglich die Login-Daten für solche Auftritte im Visier.

 
Der Korruptionsskandal in der Union um lukrative Geschäfte mit Corona-Gesichtsmasken sorgt allgemein für Entsetzen. Die Regierungsfraktionen steuern gegen. #Maskenaffäre #Gesichtsmasken #Abgeordnete #Bundestag #Transparenz #Verhaltenskodex #Union #CDU #CSU

 
Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen. #Netzwelt #Netzpolitik #Bundestag #Bundesrat #Facebook #HateSpeech #BKA

 
Operationen zur Anpassung des Geschlechts eines Kindes an die binäre Ordnung von »männlich« und »weiblich« sind nach der Entscheidung im Bundestag nun verboten. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. #Politik #Deutschland #Bundestag

 
Der Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz ein weiteres Mal verlängert. Die Abgeordneten fragen gar nicht mehr nach dem Sinn dieser Mission, meint Christoph Hasselbach. #Afghanistan #Bundeswehr #Bundestag

 
Bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder dürfen Ermittler künftig Online-Durchsuchungen vornehmen. Der Besitz von kindlichen Sexpuppen wird strafbar.

 
Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden in Deutschland zum Verbrechen hochgestuft. Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Täter bekommen. #Panorama #Justiz #Bundestag #Bundesrat #Münster

 
Eben erst hat sich die Bundeskanzlerin für Fehler in der Pandemie-Politik entschuldigt. Jetzt versuchte sie im Bundestag Hoffnung zu wecken bei der Corona-Bekämpfung. #AngelaMerkel #Pandemie #Bundestag #Regierungserklärung #Impfen #Entschuldigung

 
Versiegelte Handy-Gehäuse können flacher gebaut werden und gehen seltener kaputt. Das erklärte ein Samsung-Manager bei einer Anhörung zu Elektroschrott.

 
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, wegen ihres umstrittenen Corona-Managements im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Das hatten Teile der Opposition gefordert. #AngelaMerkel #Bundeskanzlerin #Vertrauensfrage #Bundestag #Ostern #Verzeihung #Coronavirus #COVID-19 #Ruhetage

 
Auf der Rückreise von Kuba verlor die CDU-Abgeordnete Karin Strenz offenbar das Bewusstsein. Eine Notlandung in Irland kam für die 53-Jährige zu spät. #Politik #Deutschland #CDU #KarinStrenz #Bundestag #EckhardtRehberg

 
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht fest, wer die Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP anführen soll: Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für Fraktionschef Christian Lindner. #Politik #Deutschland #Nordrhein-Westfalen #FDP #ChristianLindner #Bundestag

 
Der Bundestag stimmt über die Coronahilfen der EU ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit stünde das Paket auf rechtlich sicheren Füßen, sagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke – und fordert Zugeständnisse. #Politik #Deutschland #EuropäischeUnion #Coronavirus #FDP #Bundestag #Europa

 
Im März 1871 tagte erstmals der Reichstag des deutschen Kaiserreiches. Ein wichtiger Schritt in Richtung bürgerliche Mitbestimmung. Die wahre Macht lag nicht jedoch beim Urahn des heutigen Bundestages. #Reichstag #DeutschesReich #Kaiser #Parlament #Reichstagssitzung #Demokratie #Bundestag

 
Sie gilt trotz einer Plagiatsaffäre als Hoffnungsträgerin der SPD in Berlin. Doch während der Pandemie hat das Image der Familienministerin als bürgernahe Macherin gelitten. Wie konnte das passieren? #Politik #Deutschland #SPD #Berlin #FranziskaGiffey #MichaelMüller #ChristineLambrecht #Bundestag

 
Welche Bundestagsabgeordneten waren in die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung involviert? Jens Spahn möchte das öffentlich machen. In einem Brief fordert sein Ministerium Parlamentarier auf, sich zügig zu erklären. #Politik #Deutschland #JensSpahn #Coronavirus #Bundestag #Bundesgesundheitsministerium

 
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzbetrug standen Vermutungen im Raum, das Unternehmen könne sich wohlwollende Haltungen erkauft haben.

 
Die Affäre um fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern weitet sich aus: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech leistete nach SPIEGEL-Recherchen PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun will er sein Mandat niederlegen. #Politik #Deutschland #CSU #CDU #Coronavirus #Korruption #Bundestag #AngelaMerkel #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #HorstSeehofer

 
Bela Bach schaffte es nicht auf die Landesliste der SPD in Bayern für die Bundestagswahl im Herbst. Nun zieht die jüngste Abgeordnete im Parlament Konsequenzen. #Politik #Deutschland #SPD #Bundestag #München

 
Welche Folgen hat die Maskenaffäre? Die SPD schlägt der Union nun einen Transparenzbeauftragten vor. Dieser soll nach SPIEGEL-Informationen die Verbindungen zwischen Abgeordneten und dem Gesundheitsministerium aufklären. #Politik #Deutschland #CDU #CSU #SPD #Bundestag #NikolasLöbel

 
Armin Laschet spricht sich dafür aus, im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Seine Partei sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten, sagte der CDU-Chef. #Politik #Deutschland #CDU #ArminLaschet #GleichstellungvonFrauen #Bundestag

 
Der Tod der Londonerin Sarah Everard hat die Debatte erneut angefacht: Frauen fühlen sich in der Öffentlichkeit nicht sicher. Auch, weil Catcalling nicht bestraft wird. Das will Antonia Quell ändern. #Deutschland #Catcalling #Petition #Bundestag #Straftatbestand #sexuelleBelästigung #Flirt #Beleidigung #Beweislage #Upskirting

 
[bookmark=https://twitter.com/marcobuelow/status/1371124690178150404]Werde diesen Antrag im #Bundestag stellen - am Anfang jeder Rede die Auflistung aller Nebenverdienste/Posten
NervSmiley @DiePARTEI

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Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die SPD Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Lobbyarbeit stärker reglementieren. In manchen Fraktionen scheine es »ein systematisches Versilbern des Mandats« zu geben. #Politik #Deutschland #CDU #SPD #CSU #NikolasLöbel #Lobbyismus #Korruption #Bundestag

 
Haben noch weitere Unionsabgeordnete mit Maskengeschäften in der Coronakrise Kasse gemacht? Die Fraktionsmitglieder sollten dazu eine Ehrenerklärung abgeben. Das Ergebnis liegt nun vor. #Politik #CDU #CSU #Bundestag

 
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deals in der Maskenaffäre als »schäbig« und »schändlich« bezeichnet. Abgeordnete, die so handeln, hätten im Bundestag nichts verloren. #Politik #Deutschland #Bundestag #Frank-WalterSteinmeier

 
Die Korruptionsaffäre um mehrere Abgeordnete setzt die Union unter Druck. Um künftig ähnliche Fälle zu verhindern, wollen CDU und CSU strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier einführen. #Politik #Deutschland #CDU #CSU #Bundestag

 
Schamlose Maskendeals, dubiose Auslandskontakte, horrende Nebenverdienste von Abgeordneten: Im Superwahljahr stecken CDU und CSU in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren. Und Armin Laschet mittendrin. Die neue SPIEGEL-Titelstory. #Politik #Deutschland #CSU #CDU #SPD #Bundestag #ArminLaschet #MarkusSöder #SPIEGELHausmitteilung

 
Wegen Vorwürfen von Geldzahlungen aus Aserbaidschan hat der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat abgegeben. Er ist damit der dritte Abgeordnete, der binnen einer Woche die Unionsfraktion verlässt. #Politik #Deutschland #Bundestag #CDU

 
Gesundheitsminister Spahn wollte alle Abgeordneten nennen, die bei Maskengeschäften vermittelten. Der Bundestag hat Bedenken; Parlamentarier fürchten, zu Unrecht an den Pranger gestellt zu werden. #Politik #Deutschland #JensSpahn #NikolasLöbel #Bundestag #CSU #CDU

 
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag zieht Zwischenbilanz und sieht bei dem Skandal ein Kollektivversagen der Behörden und Aufsichtsorgane.

 
Das Verhalten der Unionspolitiker Nüßlein und Löbel hat die Nebentätigkeit von Abgeordneten ins Gespräch gebracht. Fraktionsvize Thorsten Frei sieht großen Schaden für seine Partei und will jetzt Konsequenzen ziehen. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundestag #CDU #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #CSU

 
Die Maskenaffäre belastet CDU und CSU. Unionsfraktionsvize Britta Connemann fordert eine Reaktion »mit aller Konsequenz und Härte«, um Vertrauen zurückzugewinnen. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundestag #CDU #NikolasLöbel #CSU

 
Zwei konservative Bundestagsabgeordnete treten aus ihren Parteien aus. Wegen unsauberer Geschäfte rund um Corona-Atemmasken. Für die Parteien CDU und CSU kommt die Affäre zur Unzeit. #GeorgNüßlein #NikolasLöbel #Masken #Deutschland #Rücktritt #Corona #Landtagswahlen #Bundestag

 
SPD und CDU blockierten einen Gesetzentwurf der Linken zur Verschärfung der Vorgaben für Nebentätigkeiten. Nun versucht es die Partei erneut. Von der SPD kommt derweil ein eigener Zehnpunkteplan. #Politik #Deutschland #SPD #Bundestag #JanKorte #DieLinke

 
Zwei konservative Abgeordnete treten aus ihren Parteien aus. Wegen unsauberer Geschäfte rund um Corona-Atemmasken. Für die Parteien CDU und CSU kommt die Affäre zur Unzeit. #GeorgNüßlein #NikolasLöbel #Masken #Deutschland #Rücktritt #Corona #Landtagswahlen #Bundestag

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