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Items tagged with: Bundesregierung


 
Arbeitnehmer sollen mindestens einmal pro Woche gratis getestet werden, versprechen Bund und Länder. Details sollte eine Videokonferenz mit der Wirtschaft klären. Nun wird sie überraschend vertagt. #Wirtschaft #BDI #Coronavirus #Bundesregierung

 
Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung. #Politik #Deutschland #Grundgesetz #Rassismus #Bundesregierung

 

Lasst die Kinder an die Macht: Lockerungs-Übungen im zweiten Pandemie-Frühling. Von Frederik D. Tunna.


https://europa.blog/lasst-die-kinder-an-die-macht-lockerungs-ubungen-im-zweiten-pandemie-fruhling/

#Pandemie #Corona #Deutschland #Politik #Merkel #Bundesregierung #CDU #SPD #CSU #Lockdown #Shutdown
Lasst die Kinder an die Macht: Lockerungs-Übungen im zweiten Pandemie-Frühling

 
Ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz sind Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich? Nach SPIEGEL-Informationen rücken Bund und Länder vom Wert 35 ab – nun soll wieder die 50 gelten. #Politik #Deutschland #Coronavirus #AngelaMerkel #Bundesregierung #Bundesländer

 
Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

 
Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor. Die Bundesregierung lenkt ein.

 
Monatelang haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: SPD und Union haben sich auf ein verpflichtendes Lobbyregister verständigt. In Zukunft müssen sich Interessenvertreter registrieren. #Politik #Lobbyismus #Bundestag #Bundesregierung #Korruption #SPD #PhilippAmthor

 
Vor dem Corona-Gipfel mit den Bundesländern zeigt Kanzlerin Angela Merkel Bereitschaft zu vorsichtigen Lockerungen. Gleichzeitig spricht sie sich für einen Rückfallmechanismus aus, sollten die Fallzahlen wieder steigen. #Politik #Deutschland #Coronavirus #AngelaMerkel #Bundesregierung

 
Die Bundesregierung hat Unternehmen zur Angebotsabgabe für die Umsetzung eines EU-kompatiblen Impfnachweises aufgefordert – darunter offenbar auch Microsoft.

 
Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.

 
Die Bundesregierung strebt derzeit keine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs an. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Sicherheit der Vakzine betont. In der Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen den Impfstoff. #Politik #Deutschland #AstraZeneca #Coronavirus #Corona-Impfstoff #Bundesregierung

 
Vor wenigen Monaten noch war der Gesundheitsminister eines der beliebtesten Kabinettsmitglieder. Nun gilt er als Corona-Pannenminister. Eine neue Umfrage bestätigt dieses Bild. #Politik #Deutschland #Regierungsmonitor #JensSpahn #CDU #CSU #SPD #GroßeKoalition2018 #Bundesregierung

 
Der Bundesrat will im Kampf gegen Elektroschrott einen wechselbaren Akku gesetzlich festschreiben. Die Bundesregierung hält das im Alleingang für unmöglich.

 
Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher. Schärfere Regeln stehen an.

 
Bund und Länder wollen am 3. März entscheiden, wie es in der Coronakrise weitergeht. Laut einer SPIEGEL-Umfrage schwindet der Rückhalt der Bevölkerung für den Shutdown. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesregierung #AngelaMerkel #Umfragen

 
Vor einem Berliner Gericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Seinen Anwälten zufolge will der Beschuldigte die Taten einräumen und weiter kooperieren. #Politik #Deutschland #Spionage #Bundesregierung #Ägypten #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz

 
Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich.

 
Deutschland braucht gute Beziehungen zu Äthiopien, doch die Tigray-Krise belastet das Verhältnis beider Länder sehr. Die Bundesregierung setzt auf Diplomatie, es gäbe aber noch ein härteres Druckmittel. #Äthiopien #Afrika #Tigray #Krise #Diplomatie #Bundesregierung #Entwicklungszusammenarbeit #BMZ #CompactwithAfrica #AbiyAhmed #AngelaMerkel

 
[bookmark=https://twitter.com/ICS_AG/status/1360882724849000451]Digitale Souveränität sieht anders aus! Die Abhängigkeit der #Bundesregierung von Produkten des US-Softwaregiganten #Microsoft steigt weiter
spiegel.de/netzwelt/micro…
#KRITIS #espionage #Blackout #Software #Datenschutz #DSGVO #Datensicherheit #Tracking #Windows #ITSicherheit #Cloud [/bookmark]

 
Was so etliche #Politiker und Zeitungen schreiben, die kann man als #Fake #News bezeichnen;-)😂 Das Ganze ist doch wie bei uns. Der Mann ist #konservativ🙄 und hat keinen #Krieg angefangen wie #Obama, der noch für seine #Friedlichkeit einen #Nobelpreis bekommen hat 🤮 und #Trump hat die Reichen doch zur Kasse gebeten. 😉 Und das Geld verteilt. In der jetzigen Corona Krise glänzt unsere #Bundesregierung & #Eu zum #Corona genauso wenig.. Was will der Spiegel also mit diesem Schmierartikel?

 
Monatelang gab es Verhandlungen in der Bundesregierung, nun steht ein Kompromiss. Die Verantwortung deutscher Unternehmen soll nicht am Werkstor enden. Es geht um Ausbeutung und Kinderarbeit in weltweiten Lieferketten. #Lieferketten #Lieferkettengesetz #Bundesregierung #Unternehmen #Ausbeutung #Kinderarbeit

 

Renommierter Augsburger Jurist: "Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig"


https://de.rt.com/inland/113061-renommierter-augsburger-jurist-pauschaler-dauerlockdown/
Seit Beginn der "Corona-Krise" kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesreg
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Renommierter Augsburger Jurist: "Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig"


https://de.rt.com/inland/113061-renommierter-augsburger-jurist-pauschaler-dauerlockdown/
Seit Beginn der "Corona-Krise" kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

#Augsburg #Jurist #Dauerlockdown #Lockdown #... Show more...

 
Mit neun Jahren Verspätung eröffnete 2020 der BER. Nun soll der Flughafen erneut zur Baustelle werden: Der Bund plant für Hunderte Millionen ein repräsentatives Regierungsterminal – trotz bestehendem Abfertigungsgebäude. #Wirtschaft #Unternehmen #FlughafenBerlinBrandenburg #FlughafenBerlin-Schönefeld #Berlin #Bundesregierung

 
Bund und Länder handeln sich mit ihren Corona-Beschlüssen scharfe Kritik der Opposition ein. Politiker von Linkspartei und FDP vermissen eine klare Öffnungsperspektive. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesregierung #Schulen #CDU

 
Der Bundestag lässt Finanzminister Olaf Scholz ins Parlament kommen. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass das Kanzleramt in sein umstrittenes Angebot an die Trump-Regierung eingeweiht war. #Politik #Deutschland #Ostseepipeline #Bundesregierung #AngelaMerkel #SPD #Bundestag #DeutscheUmwelthilfe

 
Die Bundesregierung will diskriminierte homosexuelle Soldaten per Gesetz rehabilitieren. An den Plänen wird Kritik laut. Grünen Spitzenpolitikern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. #Politik #Deutschland #Bundeswehr #Bundesregierung #Homosexualität #Bündnis90DieGrünen

 
Vor den Bund-Länder-Beratungen ist nach SPIEGEL-Informationen strittig, wann es zu Lockerungen kommen könnte. Offenbar soll bis März an den Corona-Maßnahmen festgehalten werden. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Corona-Impfstoff #Bundesregierung #Bundesländer

 
Vor dem nächsten Corona-Gipfel steigt der Druck auf die Politik: Laut einer SPIEGEL-Umfrage wünschen sich viele Menschen eine Lockerung des Shutdowns – trotz der Bedrohung durch Virus-Mutationen. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesregierung #Corona-Impfstoff #PeterAltmaier #JensSpahn

 
[bookmark=https://twitter.com/Bitsammelwanne/status/1358101952945602560]Tja, wie zu erwarten hat die #Bundesregierung mit der Behauptung, sie wollten Urheber schützen, ein #Verwerterrecht gebaut. Und von #Piraten, die sich für Urheber eingesetzt haben, wird immer wieder behauptet, sie wollten das #Urheberrecht abschaffen 🙄 [/bookmark]

 
Unter diesen Umständen bleibt leider nur übrig, sämtlich staatlichen und halbstaatlichen #CA's ein für allemal aus den Betriebssystemn und Browsern zu entfernen.

Das könnte die Wiederauferstehung für CACert bedeuten, wenn die als letzte Bastion im Kampf gegen heimliche Datenänderungen auf irgendwelchen Proxies verbleiben.

Es ist, der Beschreibung nach, leider auch anzunehmen, daß die Politik immernoch nicht verstanden hat, wie Transportverschlüsselung tatsächlich funktioniert.

#Staatstrojaner #Bundesregierung #netzpolitik #neuland

 
Wieder einmal beginnt eine Woche, in der Bundesbürger auf die Entscheidungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten warten. Doch es sieht nicht so aus, als würde es deutliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen geben. #Corona #Covid-19 #JensSpahn #Bundesgesundheitsministerium #Bundesregierung #Deutschland #Lockdown

 
Die Infektionszahlen sinken, doch die Gefahr durch Corona-Mutanten steigt. Wie geht es mit dem Shutdown weiter? Thüringen will nach SPIEGEL-Informationen konkrete Maßnahmen an sechs Inzidenzstufen knüpfen. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Bundesregierung

 
Gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien will Deutschland eine Eurodrohne entwickeln – primär zur luftgestützten Aufklärung.

 
Der Staat will den digitalen Umbau der Medienhäuser fördern, um die Medienvielfalt zu erhalten. Eine Richtlinie ist in Arbeit. Skepsis bei den Verlagen bleibt.

 
Viele in Deutschlands Bevölkerung würden sich derzeit nicht gegen Corona impfen lassen. Zudem wird der Lockdown lang und macht die Leute mürbe. Die Politikberaterin Cornelia Betsch über ihre Ideen, beides zu ändern. #Gesundheit #Leben #Coronavirus #COVID-19 #Bundesregierung

 
Die Große Koalition will Familien und Menschen in der Grundsicherung in der Coronakrise weiter unterstützen. Für die Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt bleiben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. #Politik #Deutschland #CDU #CSU #Bundesregierung #SPD #Familie #Gastronomie #Coronavirus #HartzIV

 
Die Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft. Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven. #Netzwelt #Web #Copyrights #Bundesregierung #Musikmarkt #Leistungsschutzrecht #Google

 
Die Auslieferung ruckelt, die Terminvergabe ist chaotisch: Nach dem Impfgipfel kündigt Kanzlerin Merkel einen nationalen Impfplan an, erklärt Verspätungen – und bekräftigt eine Zusage für Impfangebote bis Ende des Sommers. #Politik #Deutschland #Coronavirus #Corona-Impfstoff #AngelaMerkel #Bundesregierung

 
»Wir kratzen alles zusammen und werden liefern«: Beim Impfgipfel zwischen Regierung und Pharmaindustrie geloben alle Seiten Besserung. Doch wie die Impfstoff-Engpässe überbrückt werden sollen, bleibt unklar. #Politik #Deutschland #Biontech #Corona-Impfstoff #Coronavirus #Bundesregierung #AngelaMerkel

 
Einige halten ihren Rat für unerlässlich, andere für Geldverschwendung: Einen Riesenbetrag soll die Bundesregierung der »Welt am Sonntag« zufolge 2020 an externe Experten gezahlt haben. Spitzenreiter: das Ministerium von Horst Seehofer. #Politik #Deutschland #Bundesregierung #Steuerverschwendung

 
[bookmark=https://twitter.com/piratenrlp/status/1355815192362438658]Wir fordern die #Bundesregierung (CDU/SPD) auf, sich international für die Freigabe der #Pharma-#Patente einzusetzen, sagt @BodoNoeske , Spitzenkandidat der #PIRATEN #RLP piraten-rlp.de/2021/01/pirate…

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Im Kampf gegen Corona-Mutationen greift die Bundesregierung zu drastischen Mitteln: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Einreise aus Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Irland oder Portugal ab Samstag weitgehend untersagt. #Politik #Deutschland #Coronavirus #COVID-19 #Bundesregierung #Lufthansa

 
Jens Spahn sagt, die Regierung hätte im Herbst schneller handeln müssen – aber auch die Bürger hätten die Wucht der zweiten Welle nicht wahrhaben wollen. Er ist nicht der Einzige, der sich so aus der Verantwortung stiehlt. #Politik #Deutschland #JensSpahn #MichaelKretschmer #Coronavirus #Bundesregierung

 
Eine Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten könnte Fortschritte bei der Pandemiebekämpfung zunichtemachen, fürchtet die Bundesregierung. Innenminister Seehofer sieht Israel als mögliches Vorbild bei Reisebeschränkungen. #Politik #Deutschland #AngelaMerkel #HorstSeehofer #Bundesregierung

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